Abgabenordnung | Bekanntgabefiktion von Verwaltungsakten: Jetzt erst nach 4 Tagen
Gut zu wissen: Seit dem 1. Januar 2025 greift die Zugangsvermutung für Verwaltungsakte, die schriftlich per Post übermittelt werden, erst nach vier Tagen. Grund sind neue Anforderungen an die Post. Bislang galt eine Frist von drei Tagen, nach der ein Verwaltungsakt als bekanntgegeben galt (§ 124 AO). Grundlage der Änderung…
Verfahrensrecht | Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen innerhalb der Drei-Tages-Frist (FG)
Die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entfällt, wenn innerhalb der dort genannten 3-Tages-Frist an einem Werktag regelmäßig keine Postzustellung stattfindet (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.8.2022 - 7 K 7045/20; Revision anhängig, BFH-Az. VI R 18/22). Hintergrund: Nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt ein…
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