Verfahrensrecht | Finanzämter in Niedersachsen versenden rund 1 Million neue Zinsbescheide (LfSt)
Ende Januar 2023 wird die niedersächsische Steuerverwaltung damit beginnen, in allen offenen Steuerfällen rückwirkend ab 1.1.2019 die Verzinsung (§§ 233a, 238 Abgabenordnung) von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von 1,8 % p. a. neu zu berechnen. Hierfür werden die niedersächsischen Finanzämter rund 1 Million Zinsbescheide versenden. Hierauf weist das…
Verfahrensrecht | Voraussetzungen für den Übergang zur Außenprüfung bei einer Kassen-Nachschau (Finanzgericht Hamburg)
Werden bei der Kassen-Nachschau dem Prüfer nicht die erbetenen Unterlagen übergeben, ist dies ein Grund, den Übergang zur Betriebsprüfung anzuordnen. Der Betriebsprüfer verwirkt nicht die Möglichkeit des Übergangs, wenn er diesen nicht sofort anordnet, sondern er dem Steuerpflichtigen zunächst die Chance einräumt, die Unterlagen nachzureichen (FG Hamburg, Urteil v. 30.8.2022…
Verfahrensrecht | LfSt Niedersachsen zum Zins-Urteil des BVerfG
Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LfSt) hat zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 6 %-Verzinsung Stellung genommen. Hintergrund: Mit seinem am 18.8.2021 veröffentlichten Beschluss v. 8.7.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 hat das BVerfG die gesetzlich geregelte 6 %-Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen für verfassungswidrig erklärt. Die…
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