Verfahrensrecht | LfSt Niedersachsen zum Zins-Urteil des BVerfG

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LfSt) hat zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 6 %-Verzinsung Stellung genommen. Hintergrund: Mit seinem am 18.8.2021 veröffentlichten Beschluss v. 8.7.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 hat das BVerfG die gesetzlich geregelte 6 %-Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen für verfassungswidrig erklärt. Die…

Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß (BVerfG)

Mit großer Enttäuschung haben alle Studenten und Piloten den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 19. November 2019 zur Abzugsfähigkeit von Erstausbildungskosten aufgenommen. Das BVerfG hat entschieden, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, wenn die Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, dass zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nicht…

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