Einkommensteuer | Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten (BFH)
§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG verstößt jedenfalls dann nicht gegen die Steuerfreiheit des Existenzminimums und den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG ), wenn die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind nicht in seinen Haushalt aufgenommen hat, durch den ihm…
Grundsteuer | Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht eingegangen (FG)
Im März 2023 sind insgesamt vier Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht beim Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz eingegangen. Gerügt wird u.a. die Verfassungswidrigkeit der neuen Regelungen, wobei fünf entscheidende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen: 1. Bewertung orientiert sich zu sehr an der Einkommensteuer 2. Bodenrichtwerte sind nicht vergleichbar 3. Pauschalierungen verstoßen…
BFH: Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen zweifelhaft
Durch Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 25.04.2018 wird die Höhe der Nachzahlungszinsen im Sinne der Abgabenordnung (AO) zumindest ab dem Veranlagungszeitraum 2015 mit schwerwiegend verfassungsrechtlichen Zweifeln betrachtet. Gemäß § 238 AO erhält der Fiskus monatlich 0,5% bzw. jährlich 6% Nachzahlungszinsen sowohl für die Vollverzinsung als auch für Stundungs-, Hinterziehungs-, Prozess-…
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