Einkommensteuer | Zinssatz für Schuldzinsenhinzurechnung bei Überentnahmen
Der typisierte Zinssatz von 6 %, mit dem die auf Überentnahmen entfallenden nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG zu ermitteln sind, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das FG Düsseldorf mit Urteil vom 27.03.2024 entschieden. Die Beteiligten stritten über die Höhe des Zinssatzes gemäß…
Einkommensteuer | Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer und konkrete Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten
Das Finanzgericht Hessen (13.10.22, 10 K 1672/19; Revision zugelassen beim Bundesfinanzhof BFH, Az. VIII R 6/24) sieht die Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gemäß § 4 Abs. 7 EStG bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 3 EStG durch…
Einkommen-/Lohnsteuer | Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit eines elektronisch geführten Fahrtenbuchs
Ein elektronisches Fahrtenbuch erfüllt dann nicht die Anforderungen an den ordnungsgemäßen Nachweis des tatsächlichen Umfangs der Privatnutzung eines betrieblichen Kfz, wenn nachträgliche Änderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nicht in der Datei selbst, sondern in externen Protokolldateien dokumentiert werden. Und dem Erfordernis der zeitnahen Führung werde nicht…
Einkommensteuer | NRW Überbrückungshilfe Plus für Selbstständige ist einkommensteuerpflichtig
Laut Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 7.11.23 (Az. 13 K 570/22 E) sind die Zahlungen der NRW-Überbrückungshilfe Plus für Selbstständige als Betriebseinnahmen anzusehen. Der Sachverhalt bezieht sich auf die Zahlungen in Höhe von 1.000 Euro pro Monat im Zeitraum von Juni bis August 2020. Der Kläger, ein Freiberufler, hatte argumentiert,…
Steuerrecht | Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Sponsoringaufwendungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnt eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Sponsoringaufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und f GewStG ab, auch wenn der Sponsor u.a. für Bandenwerbung und Trikotwerbung sowie für die Nutzung des Vereinslogos zahlt. In seiner Entscheidung vom 23.03.2023 (Az. III R 5/22) führte dabei aus, dass ein…
Einkommensteuer | Corona-Hilfen unterliegen nicht als außerordentliche Einkünfte einer ermäßigten Einkommensbesteuerung (FG)
Die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen stellen keine außerordentlichen Einkünfte dar, die in der Einkommensteuer nur ermäßigt zu besteuern sind. Dies wurde aktuell vom Finanzgericht Münster (FG) mit Urteil vom 26.4.2023 (Az. 13 K 425/22 E) entschieden. Sachverhalt: Der Kläger führte als Einzelunternehmer einen Gewerbebetrieb, der eine Gaststätte und ein…
Grundsteuer | Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht eingegangen (FG)
Im März 2023 sind insgesamt vier Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht beim Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz eingegangen. Gerügt wird u.a. die Verfassungswidrigkeit der neuen Regelungen, wobei fünf entscheidende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen: 1. Bewertung orientiert sich zu sehr an der Einkommensteuer 2. Bodenrichtwerte sind nicht vergleichbar 3. Pauschalierungen verstoßen…
Grunderwerbsteuer, Kindergeld, Pfändbarkeit Corona-Soforthilfe
Grunderwerbesteuer: Kauf von Zubehör: Wird bei einem Grundstückskauf auch Zubehör erworben, unterliegt der auf den Kauf des Zubehörs entfallende Kaufpreis nicht der Grunderwerbsteuer. Zum Zubehör eines mit einem Einzelhandelsgeschäft bebauten Grundstücks gehört die Ladeneinrichtung. Hintergrund: Der Kauf eines Grundstücks ist grunderwerbsteuerbar. Was ein Grundstück ist, richtet sich nach dem Zivilrecht.…
Enteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft (FG)
Das Finanzgericht Münster hatte in einem Fall darüber zu entscheiden, ob die durch einen Sonderungsbescheid angeordnete Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) darstellt und demzufolge in den Jahren 2009 und 2012 (Streitjahre)…
Einkommensteuer: Veräußerungsnebenkosten als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
In einem aktuell veröffentlichtem Urteil des Finanzgerichts Köln (FG) sind Makler-, Rechtsanwalts- und Notarkosten, die für den Verkauf einer nicht vermieteten Immobilie angefallen sind, als Werbungskosten bei einer aus dem Verkaufserlös angeschafften und vermieteten Immobilie zu berücksichtigen. Die Beteiligten stritten darüber, ob bei den Einkünften aus der Vermietung einer Immobilie…
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