Abgabenordnung | Einkommensteuer Aufhebung der Kirchensteuerfestsetzung wegen fehlenden Datenabgleichs
Gleicht das Finanzamt (FA) elektronisch übermittelte Daten der Meldebehörde in Bezug auf die Zugehörigkeit zu einer Kirche nicht mit den Angaben in den Einkommensteuererklärungen ab, muss es bestandskräftige Kirchensteuerfestsetzungen nach § 175b Abs. 1 AO aufheben (Finanzgericht Münster 24.10.25, 4 K 884/23 Ki; Rev. BFH X R 3/26). Im Streitfall…
Einkommensteuer | Verbrauch des ermäßigten Steuersatzes des § 34 EStG (BFH)
Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG), die Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen können, ist auch dann verbraucht, wenn das Finanzamt die Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat (BFH, Urteil v. 28.9.2021 - VIII R 2/19; veröffentlicht am 7.1.2022). Hintergrund: Sind in dem zu versteuernden…
Verfahrensrecht | LfSt Niedersachsen zum Zins-Urteil des BVerfG
Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LfSt) hat zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 6 %-Verzinsung Stellung genommen. Hintergrund: Mit seinem am 18.8.2021 veröffentlichten Beschluss v. 8.7.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 hat das BVerfG die gesetzlich geregelte 6 %-Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen für verfassungswidrig erklärt. Die…
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