Einkommensteuer | Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten sind keine agB (BFH)
Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen (BFH, Urteil v. 26.10.2022 - VI R 25/20; veröffentlicht am 23.3.2023). Hintergrund: Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird…
Einkommensteuer | Freiwillige Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.12.2022 (VIII R 1/20) entschieden, dass freiwillige Umsatzsteuervorauszahlungen, die zwar innerhalb des Zehntagezeitraums gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG gezahlt, aber aufgrund einer Dauerfristverlängerung erst im Anschluss fällig werden, auch erst im Zeitpunkt des Abflusses als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Sachverhalt:…
Einkommensteuer | Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen (BFH)
Die auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruhende Überlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrenntlebenden Ehegatten unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG (BFH, Urteil v. 29.6.2022 - X R 33/20; veröffentlicht am 8.12.2022). Hintergrund: Nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 Satz 1 EStG…
Erbschaftsteuer | Freibetrag für Urenkel bei Vorversterben beider vorangegangener Generationen
Nach der Gesetzesfassung des § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG erhalten Urenkel als übrige Personen der Steuerklasse I grundsätzlich nur einen Freibetrag von 100.000 EUR. Umstritten ist, ob dies auch dann gilt, wenn die vorangegangenen Generationen zuvor bereits verstorben sind. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat sich in seinem Urteil…
Einkommensteuer | Werbungskostenabzug bei Haftung für Lohnsteuer des angestellten Geschäftsführers (BFH)
Aufwendungen eines angestellten Geschäftsführers zur Tilgung von Haftungsschulden sind auch insoweit als Werbungskosten bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar, als die Haftung auf nicht abgeführter Lohnsteuer beruht, die auf den Arbeitslohn des Geschäftsführers entfällt. Das Abzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG steht dem nicht entgegen (BFH, Urteil v.…
Gewerbesteuer | Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandflächen
Entgelte für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, unterliegen nur dann der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde (Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 23.03.2022, Az. III R 14/21). Hintergrund: Nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG werden bei der…
Einkommensteuer | Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuell am 23.06.2022 veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann ausscheidet, wenn diese bei der Berufsausübung getragen wird (BFH, Urteil vom 16.03.2022, Az. VIII R 33/18). Sachverhalt: Die Kläger waren als selbständige Trauerredner tätig. Bei der Gewinnermittlung machten sie Aufwendungen…
Einkommensteuer | Fälligkeitserfordernis bei der Zehn-Tagesregelung (BFH)
Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind (BFH, Urteil v. 16.2.2022 - X R 2/21; veröffentlicht am 27.5.2022). Sachverhalt: Der Kläger ermittelte seinen gewerblichen Gewinn durch…
Gewerbesteuer | Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer (BFH)
Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt wird, ist nach § 8 Nr. 1e GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen (Bundesfinanzhof BFH, Urteil v. 2.2.2022 - III R 65/19). Hintergrund: Nach § 8 Nr. 1e GewStG wird zur Ermittlung des Gewerbeertrags dem Gewinn aus Gewerbebetrieb ein Viertel der Summe…
Einkommensteuer | Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im Trennungsjahr (BFH)
Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26a EStG einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Trennung zeitanteilig in Anspruch nehmen, sofern sie die übrigen Voraussetzungen des § 24b EStG erfüllen, insbesondere nicht in einer Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen, in § 24b Abs.…
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