Einkommensteuer | Fälligkeitserfordernis bei der Zehn-Tagesregelung (BFH)

Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind (BFH, Urteil v. 16.2.2022 - X R 2/21; veröffentlicht am 27.5.2022). Sachverhalt: Der Kläger ermittelte seinen gewerblichen Gewinn durch…

Einkommensteuer | Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im Trennungsjahr (BFH)

Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26a EStG einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Trennung zeitanteilig in Anspruch nehmen, sofern sie die übrigen Voraussetzungen des § 24b EStG erfüllen, insbesondere nicht in einer Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen, in § 24b Abs.…

Einkommensteuer | Verbrauch des ermäßigten Steuersatzes des § 34 EStG (BFH)

Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG), die Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen können, ist auch dann verbraucht, wenn das Finanzamt die Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat (BFH, Urteil v. 28.9.2021 - VIII R 2/19; veröffentlicht am 7.1.2022). Hintergrund: Sind in dem zu versteuernden…

Gesetzgebung | Steueränderungen 2022 (BMF)

Das BMF informiert über neue steuerliche Regelungen, die zum 1.1.2022 in Kraft treten. Alleinerziehende Höherer Entlastungsbetrag gilt unbefristet Alleinerziehende werden bei der Lohn- und Einkommensteuer entlastet – mit einem besonderen Freibetrag, dem sogenannten Entlastungsbetrag. Um die außergewöhnliche Belastung von Alleinerziehenden während der Pandemie zu berücksichtigen, wurde der Entlastungsbetrag für die…

Einkommensteuer | Veräußerungsgewinne von Kryptowährungen steuerpflichtig

Kryptowährungen sind immaterielle Wirtschaftsgüter. Veräußerungsgewinne von Kryptowährungen stellen sonstige Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften dar (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 11.6.2021 - 5 K 1996/19; Revision anhängig). Sachverhalt: Der Kläger erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für 2017 Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen. Den Handel betrieb sein Sohn treuhänderisch für ihn. Der Kläger…

Einkommensteuer | Keine Steuerbefreiung für pauschales Sterbegeld (BFH)

Das nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlte pauschale, nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessene Sterbegeld ist nicht nach § 3 Nr. 11 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei (Bundesfinanzhof (BFH), Urteil v. 19.4.2021 - VI R 8/19; veröffentlicht am 19.8.2021). Hintergrund: Nach § 3 Nr. 11 EStG sind u.a. Bezüge aus öffentlichen…

Einkommensteuer | Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung (BFH)

Hat der Steuerpflichtige die Veräußerung eines Grundstücks angebahnt, liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten grundsätzlich nicht vor, wenn er das Grundstück unentgeltlich auf seine Kinder überträgt und diese das Grundstück an den Erwerber veräußern; der Veräußerungsgewinn ist dann bei den Kindern nach deren steuerlichen Verhältnissen zu erfassen (BFH, Urteil v. 23.4.2021…

Einkommensteuer | Besteuerung einer zusätzlichen Abfindung im Rahmen einer "Sprinterklausel" (FG)

Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. Sprinterklausel gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern (Hessisches FG, Gerichtsbescheid v. 31.5.2021 - 10 K 1597/20, rechtskräftig). Sachverhalt: Zwischen den Beteiligten war strittig, inwieweit Zahlungen des (ehemaligen) Arbeitgebers der Klägerin im Streitjahr 2015 ermäßigt zu besteuern sind: Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin,…

Einkommensteuer: Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns

Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch insoweit gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenommen, als er auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfällt (entgegen BMF, Schreiben v. 5.10.2000…

Einkommensteuer: Ausfall einer privaten Darlehensforderung (BFH)

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG (Anschluss an BFH-Urteil v. 24.10.2017 - VIII R…

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