Umsatzsteuer | Neue Nachweispflichten bei Ausfuhrlieferungen
Das BMF hat in einem neuen Schreiben vom 01.07.2025 EuGH-Vorgaben zur Umsatzsteuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen konkretisiert und will damit mehr Flexibilität für Unternehmen schaffen. Hintergrund der Änderung ist die sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH (Cartrans/Unitel Sp), die nun praxisgerechter umgesetzt werden soll. Der EuGH hat klargestellt, dass die Grundsätze seiner Missbrauchsrechtsprechung zu…
JStG 2024 | Reform der Kleinunternehmerregelung (§§ 19 und 19a UStG)
Die Neuregelung dient der Umsetzung der sog. Kleinunternehmer-Richtlinie (RL (EU) 2020/285). Bisher konnten nur im Inland ansässige Unternehmer die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG im Inland in Anspruch nehmen. Die Neuregelung ermöglicht es auch im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern, die Kleinunternehmerregelung in Deutschland anzuwenden. Damit im Inland ansässige Unternehmer die…
Einkommensteuer | Betriebsausgabenabzug für steuerfreie PV-Anlagen auch in 2022 möglich
Das FG Münster hat mit Beschluss vom 21.10.2024 (Az. 1 V 1757/24 E) entschieden, dass nachlaufende Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in früheren Jahren stehen, aber erst 2022 abfließen, abzugsfähig sind. Der Antragsteller erzielte bis 2021 gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage…
Umsatzsteuer | Reform der Kleinunternehmerregelung (§§ 19 und 19a UStG)
Der Bundestag hat am 18.10.2024 das Jahressteuergesetz (JStG) 2024 mit vielen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Die ab dem 01.01.2025 geltende Neuregelung dient der Umsetzung der sog. Kleinunternehmer-Richtlinie (RL (EU) 2020/285). Bisher konnten nur im Inland ansässige Unternehmer die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG im Inland in Anspruch nehmen. Die…
Umsatzsteuer | Leistungen eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers sind nicht umsatzsteuerfrei
Die an schulpflichtige Kinder und Jugendliche an Schulen erbrachte Tätigkeit eines selbstständigen Präventions- und Persönlichkeitstrainers ist nach deutschem Recht nicht steuerfrei. Jedoch kann sich der Trainer ggf. auf die Steuerbefreiung nach europäischem Recht berufen. Hintergrund: Der klagende Präventions- und Persönlichkeitstrainer ist Mitglied eines gemeinnützigen Vereins. Der Kläger tritt als "Teamleiter"…
Umsatzsteuer | Steuerbefreiung von Musikunterricht: Baden-Württemberg will Klarheit vom Bund
Das Land Baden-Württemberg fordert von der Bundesregierung, klarzustellen, dass sich umsatzsteuer-rechtlich nichts für den Musikunterricht durch das Jahressteuergesetz 2024 ändert. Der Finanzausschuss hat den Antrag von Baden-Württemberg am 12. September 2024 beschlossen. Mit dem Jahressteuergesetz 2024 des Bundes soll auch die Vorschrift zur Steuerbefreiung von Musikunterricht reformiert werden. Das führt…
Lohnsteuer | Überlassung fahrradtypischen Zubehörs
Die Überlassung von betrieblichen Fahrrädern wird immer beliebter. Erfolgt die Überlassung eines Fahrrades, das kein Kraftfahrzeug ist, zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn, ist sie steuerfrei. Erfolgt sie im Rahmen einer Gehaltsumwandlung kann die Steuerbefreiung nicht in Anspruch genommen werden. In diesem Fall ist ein geldwerter Vorteil zu versteuern. Dieser beträgt…
Umsatzsteuer | Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG bei Vermietungstätigkeit – Ja oder Nein ?
Diese Fragestellung erörtern wir kurz an zwei konkreten Sachverhalten. Sachverhalt 1: A unterhält eine Tierpension, in welcher Tierhalter ihre Haustiere (Hunde, aber auch Ziervögel) insbesondere, wenn sie urlaubsbeding abwesend sind, unterbringen können. A bringt die Tiere dabei nicht nur artgerecht unter, sondern verpflegt sie, säubert die Zwinger bzw. Volieren und…
Immobilien | Wann greift die Steuerbefreiung bei Selbstnutzung?
Werden Immobilien innerhalb von zehn Jahren weiterverkauft, kann ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG vorliegen. Eine Ausnahme gilt für selbst bewohnte Immobilien. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.09.2023 (IX R 14/22) entschieden, dass die Steuerbefreiung nicht greift, wenn ein als Garten genutzter Grundstücksteil abgetrennt…
Einkommensteuer | Keine Steuerbefreiung für pauschales Sterbegeld (BFH)
Das nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlte pauschale, nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessene Sterbegeld ist nicht nach § 3 Nr. 11 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei (Bundesfinanzhof (BFH), Urteil v. 19.4.2021 - VI R 8/19; veröffentlicht am 19.8.2021). Hintergrund: Nach § 3 Nr. 11 EStG sind u.a. Bezüge aus öffentlichen…
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