Einkommensteuer | Auch hochpreisiges Wohnmobil Gegenstand des täglichen Gebrauchs
Das FG Sachsen hat mit Urteil vom 20.12.24 (Az. 5 K 960/24) jüngst entschieden, dass es sich (auch) bei einem Wohnmobil aus dem höheren Preissegment um einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs handelt, der von der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG (private Veräußerungsgeschäfte) ausgenommen ist.…
Update zur Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
Die Rahmenbedingungen für die Befreiung von GmbH-Geschäftsführern von der Sozialversicherungspflicht beschäftigen die Rechtsprechung nach wie vor intensiv. Nach weiteren Entscheidungen des Bundessozialgerichts und auch von Instanzgerichten ist klar, dass der eingeschlagene Kurs von der Rechtsprechung beibehalten wird. Restriktive Linie der Rechtsprechung Die Beurteilung einer selbständigen Stellung des Gesellschafter-Geschäftsführers in einer…
Erbschaftsteuer | Freibetrag für Urenkel bei Vorversterben beider vorangegangener Generationen
Nach der Gesetzesfassung des § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG erhalten Urenkel als übrige Personen der Steuerklasse I grundsätzlich nur einen Freibetrag von 100.000 EUR. Umstritten ist, ob dies auch dann gilt, wenn die vorangegangenen Generationen zuvor bereits verstorben sind. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat sich in seinem Urteil…
Kindergeld aktuell (Aktuelle Entwicklungen zur Abgrenzung von Erstausbildung und Zweitausbildung)
Für minderjährige Kinder erhalten Eltern in jedem Fall Kindergeld. Über das 18. Lebensjahr hinaus werden Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres im Rahmen des Kindergeldes berücksichtigt, wenn sie eine Berufsausbildung absolvieren. Dabei ist es unerheblich, ob die Kinder (egal welchen Alters) über eigene Einkünfte und Bezüge verfügen. Sie dürfen…
Keine Steuererklärung für Antrag auf schlichte Änderung nötig
Wenn Sie beim Finanzamt keine Einkommensteuererklärung einreichen, werden die Besteuerungsgrundlagen nach einer gewissen Zeit geschätzt. Gegen den vom Finanzamt dann folgenden Schätzungsbescheid kann man innerhalb der Einspruchsfrist von einem Monat einen Antrag auf schlichte Änderung stellen (§ 172 Abgabenordnung (AO)). Dabei reicht es jedoch nicht aus, lediglich anzugeben, um welchen…
Bruchteilsgemeinschaft als Unternehmer? BFH ändert Rechtsprechung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in einem Fall darüber zu entscheiden, ob sog. Bruchteilsgemeinschaften Unternehmer nach dem Umsatzsteuerrecht sind. Der BFH hat das verneint und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Demnach erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Im Streitfall ging es um Lizenzgebühren für Patente.…
Gemeinnützigkeit eines IPSC-Schießvereins
Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Der Kläger war ein Verein zur Förderung des Schießsportes, insbesondere IPSC (International Practical Shooting Confederation) Schießen und sonstiges Sportschießen. Der Verein ist Mitglied im Bund Deutscher Sportschützen e.V.…
Einkommensteuer: Abfindungszahlung als Entschädigung
In einem aktuell veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) hatte dieser über die Tarifbegünstigung des § 34 Einkommensteuergesetz (ESt) einer Entlassungs-entschädigung zu entscheiden. Im entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer bei der Stadt A beschäftigt. Der Arbeitnehmer stand ein Jahr vor dem Renteneintritt und begehrte bereits seit Jahren unter gewerkschaftlichem und fachanwaltlichem…
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