Einkommensteuer | Aufgepasst an alle in Trennung lebenden Paare mit gemeinsamen Immobilieneigentum!
Haushälfte wird an Ex-Partner verkauft: BFH urteilt auf steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft. Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil am gemeinsamen Einfamilienhaus an den Ex-Partner, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.02.2023, Az. IX…
Update zur Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
Die Rahmenbedingungen für die Befreiung von GmbH-Geschäftsführern von der Sozialversicherungspflicht beschäftigen die Rechtsprechung nach wie vor intensiv. Nach weiteren Entscheidungen des Bundessozialgerichts und auch von Instanzgerichten ist klar, dass der eingeschlagene Kurs von der Rechtsprechung beibehalten wird. Restriktive Linie der Rechtsprechung Die Beurteilung einer selbständigen Stellung des Gesellschafter-Geschäftsführers in einer…
Umsatzsteuer | Anwendung von § 24 UStG bei der Veredelung von Reitpferden (FG)
Der Erwerb, die weitere Ausbildung/Verpflegung und der sich anschließende Verkauf von Reitpferden ("Veredelung von Reitpferden"), welche ein Steuerpflichtiger vornimmt, der die Voraussetzungen von § 24 UStG erfüllt, unterliegen nicht der Durchschnittsbesteuerung (Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil v. 16.11.2022 - 4 K 20/21; Revision eingelegt, BFH-Az. XI R 37/22). Sachverhalt: Der Kläger betrieb…
Verfahrensrecht | Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen
Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen ist, den Aufgaben eines Geschäftsführers nachzukommen. Wer den Anforderungen an einen gewissenhaften Geschäftsführer nicht entsprechen kann, muss von der Übernahme der Geschäftsführung absehen bzw. das Amt niederlegen…
Einkommensteuer | Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten sind keine agB (BFH)
Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen (BFH, Urteil v. 26.10.2022 - VI R 25/20; veröffentlicht am 23.3.2023). Hintergrund: Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird…
Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen (BFH)
Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines PKW steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Haupttätigkeit des Unternehmers unmittelbar, dauernd und notwendig erweitert wird (BFH, Urteil v. 8.9.2022 - V R 26/21). Streitfall: Streitig ist der Vorsteuerabzug aus…
Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG)
Am 01.01.2023 ist das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG, 29 Paragrafen) in Kraft getreten. Damit wird die aktuelle Europäische DAC7-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Dieses Gesetz regelt, welche Informationen zu Geschäften auf Online-Plattformen mit den Steuerbehörden geteilt werden müssen. Das neue Gesetz betrifft alle, die Geschäfte auf Plattformen wie eBay, eBay Kleinanzeigen oder…
Einkommensteuer | Freiwillige Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.12.2022 (VIII R 1/20) entschieden, dass freiwillige Umsatzsteuervorauszahlungen, die zwar innerhalb des Zehntagezeitraums gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG gezahlt, aber aufgrund einer Dauerfristverlängerung erst im Anschluss fällig werden, auch erst im Zeitpunkt des Abflusses als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Sachverhalt:…
Einkommensteuer | AfA von Gebäuden nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer
Das Bundesfinanzministerium (kurz: BMF) hat zur Absetzung für Abnutzung (AfA) von Gebäuden nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ) Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 22.2.2023 - IV C 3 - S 2196/22/10006 :005). Hintergrund: Der BFH hatte mit Urteil v. 28.7.2021 – IX R…
Einkommensteuer | Neues BMF-Schreiben für energetische Gebäudesanierung
Das BMF hat neue Vorgaben für die Steuerermäßigung bei energetischen Maßnahmen nach § 35c EStG veröffentlicht. Bei selbstbewohnten Gebäuden werden hierbei u.a. moderne Heizungsanlagen und Wärmedämmung gefördert. Voraussetzung ist eine Bescheinigung über die Maßnahmen. Insbesondere wurde nun auch die beigefügte Musterbescheinigung aktualisiert. Die Förderung für Gasheizungen ist entfallen. Das Bundesfinanzministerium…
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