Einkommensteuer | Spekulationsgewinn bei Verkauf eines teilweise vermieteten Eigenheims
Zwar führt der Verkauf einer selbstgenutzten Immobilie innerhalb der Spekulationsfrist nicht zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn. Soweit aber einzelne Zimmer der Immobilie tageweise an Dritte vermietet wurden, ist der Gewinn steuerpflichtig. Eine Bagatellgrenze gibt es nicht. Hintergrund: Der Gewinn aus dem Verkauf einer im Privatvermögen befindlichen Immobilie führt zu einem steuerpflichtigen…
Einkommensteuer | Sofortabzug von Mieterabfindungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (BFH)
Der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG ist auf bauliche Maßnahmen an Einrichtungen des Gebäudes oder am Gebäude selbst beschränkt. Aufwendungen, die durch die Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen lediglich (mit-)veranlasst sind, unterfallen nicht § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (BFH, Urteil v. 20.9.2022 - IX R 29/21;…
Verfahrensrecht | Finanzämter in Niedersachsen versenden rund 1 Million neue Zinsbescheide (LfSt)
Ende Januar 2023 wird die niedersächsische Steuerverwaltung damit beginnen, in allen offenen Steuerfällen rückwirkend ab 1.1.2019 die Verzinsung (§§ 233a, 238 Abgabenordnung) von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von 1,8 % p. a. neu zu berechnen. Hierfür werden die niedersächsischen Finanzämter rund 1 Million Zinsbescheide versenden. Hierauf weist das…
Verfahrensrecht | Voraussetzungen für den Übergang zur Außenprüfung bei einer Kassen-Nachschau (Finanzgericht Hamburg)
Werden bei der Kassen-Nachschau dem Prüfer nicht die erbetenen Unterlagen übergeben, ist dies ein Grund, den Übergang zur Betriebsprüfung anzuordnen. Der Betriebsprüfer verwirkt nicht die Möglichkeit des Übergangs, wenn er diesen nicht sofort anordnet, sondern er dem Steuerpflichtigen zunächst die Chance einräumt, die Unterlagen nachzureichen (FG Hamburg, Urteil v. 30.8.2022…
Verfahrensrecht | Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen innerhalb der Drei-Tages-Frist (FG)
Die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entfällt, wenn innerhalb der dort genannten 3-Tages-Frist an einem Werktag regelmäßig keine Postzustellung stattfindet (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.8.2022 - 7 K 7045/20; Revision anhängig, BFH-Az. VI R 18/22). Hintergrund: Nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt ein…
Einkommensteuer | Der Verlust von Gesellschafter-Finanzierungshilfen im Privatvermögen
Mit dem neuen BMF-Schreiben zur ertragssteuerrechtlichen Behandlung von Gesellschafterdarlehen sowie Bürgschaftsregress- und vergleichbaren Forderungen nach Maßgabe des § 17 Abs. 2a EStG vom 7.6.2022 (BStBl 2022 I S. 897 ) endete eine über sieben Jahre andauernde Odyssee, deren Anfang die Finanzgerichts- und BFH-Entscheidungen zum Anschaffungskostenbegriff i. S. des § 17…
Einkommensteuer | Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen (BFH)
Die auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruhende Überlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrenntlebenden Ehegatten unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG (BFH, Urteil v. 29.6.2022 - X R 33/20; veröffentlicht am 8.12.2022). Hintergrund: Nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 Satz 1 EStG…
Verlängerung erleichterter Zugang KUG (BMAS) sowie Verlängerung Schlussabrechnung Neustarthilfe (BMWK)
Mit der Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld werden die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmer bis zum 30.6.2023 verlängert. Die Regelungen treten am 1.1.2023 in Kraft. Die Verordnung regelt im Einzelnen: • Die Zahl der Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen,…
Einkommensteuer | Immobilien Abzug von Sanierungskosten nach Wohnungsentnahme
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.05.2022 (IX R 7/21) entschieden, dass die Entnahme einer Wohnung aus einem Betriebsvermögen nicht als Anschaffung i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu werten ist, und dass die innerhalb von drei Jahren nach der Entnahme durchgeführten Baumaßnahmen als Erhaltungsaufwendungen abzugsfähig sind.…
Gesetzgebung | Jahressteuergesetz mit zahlreichen Änderungen beschlossen
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 30.11.2022 mit dem Jahressteuergesetz eine Fülle von steuerlichen Verbesserungen und Veränderungen sowie eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen beschlossen. Wesentliche Maßnahmen des Gesetzes: • Zu den wesentlichen Punkten des Gesetzes zählt die Schaffung eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer. Dadurch…
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