Betriebsprüfung | Zulässigkeit einer Anschlussprüfung bei Kleinstbetrieben
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem aktuellen Beschluss vom 07.06.2022 (VIII B 105/21) seine Grundsätze bestätigt, dass auch bei Kleinstbetrieben Anschlussprüfungen angeordnet werden dürfen. Demnach sind Finanzbehörden auch bei Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben an keinen bestimmten Prüfungsturnus gebunden und können auch solche Betriebe einer Anschlussprüfung unterziehen. Im Streitfall hatte ein…
Gemeinnützigkeit | Keine Mildtätigkeit ohne entsprechende Satzungsregelung
Enthält die Satzung eines Vereins keine ausdrückliche Bestimmung, dass ihre Zwecke mildtätig sind, kann sie steuerlich auch nicht so behandelt werden. Der Satzungszweck und die Art seiner Verwirklichung müssen so konkret wie möglich formuliert sein. So sieht es nach dem Finanzgericht Düsseldorf nun auch der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil…
Sozialversicherung | Künstlersozialabgabe künftig bei 5,0 Prozent (BMAS)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Ressort- und Verbändebeteiligung zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2023 (KSA-VO 2023) eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2023 auf 5,0 Prozent angehoben. Der Künstlersozialabgabesatz lag seit 2018 – auch während der schwierigen Phase der Corona-Pandemie – unverändert bei…
Einkommensteuer | Arbeitnehmer: Steuerhinterziehung und Lohnsteuerbescheinigung
Das Finanzgericht Münster (FG) hatte in einem aktuellen Urteil darüber zu entscheiden, ob durch die Nichtabgabe einer Steuererklärung, obwohl es sich um eine sog. Pflichtveranlagung handelte, eine Steuerhinterziehung vorgelegen hat. Sachverhalt: Bei einem Ehepaar hatte sich die Einkünfteerzielung geändert und beide Ehegatte erzielten ab dem Zeitpunkt X Einkünfte aus nichtselbständiger…
Einkommensteuer | Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer
Die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer setzt nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für die berufliche Tätigkeit erforderlich ist. Es genügt, wenn für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit entweder kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht oder wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung bildet.…
Gesetzgebung Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz (BMF)
Das BMF hat am 10.8.2022 die Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. Mit dem Vorhaben sollen inflationsbedingte steuerliche Mehrbelastungen ausgeglichen werden, indem die Steuerlast an die Inflation angepasst wird. Profitieren sollen rund 48 Millionen Steuerpflichtige - Arbeitnehmer, Rentner, Selbstständige sowie Unternehmer. Bewusst ausgenommen davon sind jedoch besonders hohe Einkommen, für die…
Einkommensteuer | Haushaltsnahe Dienstleistungen: Keine Steuerermäßigung für Müllabfuhr und Abwasserentsorgung
Die Frage, ob Aufwendungen für Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung als haushaltnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG steuermindernd zu berücksichtigen sind, muss der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster (FG) vom fallen Müllentsorgungs- und Abwassergebühren nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen. Im Streitfall hatte die Klägerin…
Einkommensteuer | Erhöhte Gebäude-AfA für Vermieter - FG Köln
Das Finanzgericht Köln hat am 9. Juli 2022 sein Urteil zum Aktenzeichen 6 K 923/20 veröffentlicht. In seinem Urteil stellte das Gericht klar, dass eine modellhaft ermittelte wirtschaftliche Restnutzungsdauer von vermieteten Immobilien als Grundlage des steuerlichen AfA-Satzes gelten kann. Hintergrund: Grundsätzlich räumt die Bestimmung des § 7 Abs. 4 Satz…
Gesetzgebung | 12 € Mindestlohn ab 01.10.2022
Zum 01.10.2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 € brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 03.06.2022 beschlossen - der Bundesrat billigte am 10.06.2022 das Gesetz abschließend, am 30.06.2022. wurde es verkündet und ist in Kraft getreten. Ziel ist es, die Kaufkraft zu stärken und einen Impuls…
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Kurzer Überblick zur Besteuerung von grenzüberschreitenden Erbschaften/Schenkungen
Infolge veränderter Lebens- und Arbeitsweisen kommt es immer häufiger zu grenzüber-schreitenden Erbschaften und Schenkungen. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der deutschen Besteuerung von natürlichen Personen. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die im Privatvermögen gehaltenen Immobilien, Barvermögen und Aktien gelegt. Unbeschränkte vs. beschränkte persönliche Steuerpflicht Für…
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