Umsatzsteuer | Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.08.2021 (V R 13/19) entschieden, dass die nach Aufkündigung eines Architektenvertrags zu zahlende Vergütung nur in Höhe desjenigen Anteils der Umsatzsteuer unterliegt, der eine Entschädigung für tatsächlich bereits erbrachte Leistungen darstellt. Eine darüberhinausgehende Entschädigung stellt einen nicht umsatzsteuerbaren Schadenersatz dar. Sachverhalt: Der Kläger…
Einkommensteuer | Verbrauch des ermäßigten Steuersatzes des § 34 EStG (BFH)
Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG), die Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen können, ist auch dann verbraucht, wenn das Finanzamt die Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat (BFH, Urteil v. 28.9.2021 - VIII R 2/19; veröffentlicht am 7.1.2022). Hintergrund: Sind in dem zu versteuernden…
Lohnsteuer | Abgrenzung Geldleistungen vs. Sachbezug
Die Relevanz der Abgrenzung zwischen Geld- und Sachleistung hat im Lohnsteuerrecht eine elementare Bedeutung. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 13.4.2021 zur Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezug Stellung genommen. Hintergrund ist eine ab dem 1.1.2020 zur Anwendung kommende Gesetzesänderung in § 8 Abs. 1 Sätze 2 und…
Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen (BFH)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Steuerbefreiung aus der Vermietung von Gebäuden nebst Betriebsvorrichtungen vorgelegt (BFH, Beschluss v. 26.5.2021 - V R 22/20; veröffentlicht am 19.8.2021). Hintergrund: Gem. § 4 Nr. 12 S. 2 UStG ist die Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art,…
Einkommensteuer | Keine Steuerbefreiung für pauschales Sterbegeld (BFH)
Das nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlte pauschale, nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessene Sterbegeld ist nicht nach § 3 Nr. 11 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei (Bundesfinanzhof (BFH), Urteil v. 19.4.2021 - VI R 8/19; veröffentlicht am 19.8.2021). Hintergrund: Nach § 3 Nr. 11 EStG sind u.a. Bezüge aus öffentlichen…
Einkommensteuer | Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung (BFH)
Hat der Steuerpflichtige die Veräußerung eines Grundstücks angebahnt, liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten grundsätzlich nicht vor, wenn er das Grundstück unentgeltlich auf seine Kinder überträgt und diese das Grundstück an den Erwerber veräußern; der Veräußerungsgewinn ist dann bei den Kindern nach deren steuerlichen Verhältnissen zu erfassen (BFH, Urteil v. 23.4.2021…
Einkommensteuer: Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns
Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch insoweit gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenommen, als er auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfällt (entgegen BMF, Schreiben v. 5.10.2000…
Einkommensteuer: Vorrang des Mietspiegels als Maßstab für die ortsübliche Marktmiete i. S. des § 21 Abs. 2 EStG
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Fall der Vermietung einer Eigentumswohnung an die Tochter mit Urteil v. 22.2.2021 entschieden, dass ein regelmäßig aktualisierter örtlicher Mietspiegel, der nicht unter substanziellen Defiziten leidet, maßgeblich für die Ermittlung der Marktmiete der Wohnung i. S. des § 21 Abs. 2 EStG ist, und zwar auch…
Einkommensteuer: Abzug von Erhaltungsaufwendungen i. S. von § 82b EStDV (BFH)
Hat der Steuerpflichtige größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und verstirbt er innerhalb des Verteilungszeitraums, ist der noch nicht berücksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen im Veranlagungsjahr des Versterbens als Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen (entgegen R 21.1 Abs. 6 Sätze 2 und…
Umsatzsteuer: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden (BFH)
Bestehen bei gemischt genutzten Gebäuden erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume, sind Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen (Bestätigung der Rechtsprechung; s. BFH, Urteil v. 10.8.2016 - XI R 31/09 ; BFH, Beschluss v. 27.3.2019 - V R 43/17 : BFH, Urteil v. 11.11.2020 - XI…
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