Einkommensteuer | VIP-Logen und pauschalierte Einkommensteuer
Für betrieblich veranlasste Sachzuwendungen gegenüber Geschäftspartnern, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, kann nach § 37b Abs. 1 EStG die Einkommensteuer mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erhoben werden. Diese Möglichkeit besteht auch für Arbeitnehmer des Unternehmens, soweit die Zuwendungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht…
Behandlung der privaten Nutzung von Elektro-Fahrrädern und Pedelecs
Elektro-Fahrräder und Pedelecs haben in den letzten Jahren zunehmend an Beliebtheit gewonnen. Sie stellen eine umweltfreundliche Alternative zum Auto dar und sind besonders in städtischen Gebieten ein praktisches Fortbewegungsmittel. Neben den Aspekten Nachhaltigkeit und Gesundheit gibt es auch steuerliche Vorteile, die sowohl für Unternehmer als auch für Arbeitnehmer von Interesse…
Sozialversicherungsrecht | Die sog. Märzklausel
Die Märzklausel ist in § 23a Abs. 4 SGB IV geregelt. Sie spielt eine wichtige Rolle im Sozialversicherungsrecht. Denn einmalige Sonderzahlungen, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. März ausgezahlt werden, müssen unter bestimmten Voraussetzungen dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des Vorjahres zugeordnet werden. Im Normalfall ist für Sonderzahlungen die Beitragsbemessungsgrenze…
Einkommensteuer | Geplante Änderungen beim häuslichen Arbeitszimmer und bei der Homeoffice-Pauschale durch das JStG 2022
Im Zuge des JStG 2022 sollen die Vorschriften zum Abzug von Aufwendungen für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit in der häuslichen Wohnung mit Wirkung ab dem VZ 2023 „modernisiert“ werden. Dies betrifft die Berücksichtigung von Arbeitszimmeraufwendungen und die Homeoffice-Pauschale. Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen (insbesondere durch dramatisch gestiegene Energiepreise) ist die…
Einkommensteuer/Lohnsteuer | Die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie
Der Bundestag hat am 30.9.2022 das „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 28.9.2022 beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 7.10.2022. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ist zusätzlich eine Steuerbefreiung von freiwillig gezahlten Inflationsausgleichssonderzahlungen eingefügt worden, auf die im…
Einmalige Energiepreispauschale vom Arbeitgeber
Bundestag und Bundesrat haben die von der Bundesregierung angekündigte Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro beschlossen. Sie soll einen Ausgleich für die aktuell hohen Energiepreise schaffen. Beschäftige sollen sie in den überwiegenden Fällen im September 2022 vom Arbeitgeber ausgezahlt bekommen. An Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wird die Energiepreispauschale (auch als Energiepauschale…
Gesetzgebung | 12,00 Euro Mindestlohn ab Oktober 2022
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 18.5.2022 dem Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/1408 ) der Bundesregierung für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,00 Euro je Stunde zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke stimmte das Gremium dem Entwurf zu. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion enthielten…
Arbeitsrecht | Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung eines Studiums (BAG)
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn (BAG, Urteil v. 19.1.2022 - 5 AZR 217/21). Hintergrund: Das sog. Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Praktikantinnen und Praktikanten i.S. des § 26 des…
Lohn Gehalt | Die eAU ab 01.01.2022
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf gelbem Papier hat bald ausgedient. Ab 2022 soll ein elektronisches Meldeverfahren die Papierform ersetzen. Seit dem 01.01.2022 ist es nunmehr möglich die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin elektronisch abzurufen. Eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (sog. eAU) soll Entlastung für Arbeitgeber und -nehmer bringen. Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche…
Lohnsteuer | Abgrenzung Geldleistungen vs. Sachbezug
Die Relevanz der Abgrenzung zwischen Geld- und Sachleistung hat im Lohnsteuerrecht eine elementare Bedeutung. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 13.4.2021 zur Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezug Stellung genommen. Hintergrund ist eine ab dem 1.1.2020 zur Anwendung kommende Gesetzesänderung in § 8 Abs. 1 Sätze 2 und…
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