Umsatzsteuer | Steuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen (FG)
Der Therapiezweck einer physiotherapeutischen Leistung ist nur in den Fällen nachgewiesen, in denen bereits vor der Anschlussbehandlung eine ärztliche Verordnung vorgelegen hat und spätestens nach Ablauf eines Jahres wegen der derselben chronischen Erkrankung eine erneute ärztliche Verordnung zur Physiotherapie vorgelegt worden ist (FG Düsseldorf, Urteil v. 16.4.2021 - 1 K…
Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen (BFH)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Steuerbefreiung aus der Vermietung von Gebäuden nebst Betriebsvorrichtungen vorgelegt (BFH, Beschluss v. 26.5.2021 - V R 22/20; veröffentlicht am 19.8.2021). Hintergrund: Gem. § 4 Nr. 12 S. 2 UStG ist die Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art,…
Einkommensteuer | Keine Steuerbefreiung für pauschales Sterbegeld (BFH)
Das nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlte pauschale, nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessene Sterbegeld ist nicht nach § 3 Nr. 11 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei (Bundesfinanzhof (BFH), Urteil v. 19.4.2021 - VI R 8/19; veröffentlicht am 19.8.2021). Hintergrund: Nach § 3 Nr. 11 EStG sind u.a. Bezüge aus öffentlichen…
Einkommensteuer | Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung (BFH)
Hat der Steuerpflichtige die Veräußerung eines Grundstücks angebahnt, liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten grundsätzlich nicht vor, wenn er das Grundstück unentgeltlich auf seine Kinder überträgt und diese das Grundstück an den Erwerber veräußern; der Veräußerungsgewinn ist dann bei den Kindern nach deren steuerlichen Verhältnissen zu erfassen (BFH, Urteil v. 23.4.2021…
Einkommensteuer | Besteuerung einer zusätzlichen Abfindung im Rahmen einer "Sprinterklausel" (FG)
Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. Sprinterklausel gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern (Hessisches FG, Gerichtsbescheid v. 31.5.2021 - 10 K 1597/20, rechtskräftig). Sachverhalt: Zwischen den Beteiligten war strittig, inwieweit Zahlungen des (ehemaligen) Arbeitgebers der Klägerin im Streitjahr 2015 ermäßigt zu besteuern sind: Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin,…
Stiftungsrecht | Die Stiftungsrechtsreform kommt
Als gleichsam „letzten Akt“ der ausklingenden Legislaturperiode haben Bundestag und Bundesrat am 24./25.6.2021 die Reform des Stiftungsrechts auf den Weg gebracht. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (Regierungsentwurf v. 21.2.2021, BT-Drucks. 19/28173) geht ein kontroverser Reformprozess zu Ende, der vor mehr als sieben Jahren begann. Die Neuregelungen…
Einkommensteuer: Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns
Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch insoweit gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenommen, als er auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfällt (entgegen BMF, Schreiben v. 5.10.2000…
Sozialversicherung: Geringfügigkeits-Richtlinien aktualisiert (u.a. Minijob-Zentrale)
Die Minijob-Zentrale hat die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien 2021 (Stand 26.7.2021) veröffentlicht. Hintergrund: Die Geringfügigkeits-Richtlinien informieren über das Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht bei geringfügigen Beschäftigungen – dazu zählen geringfügig entlohnte Beschäftigungen sowie kurzfristige Beschäftigungen . Sie unterstützen insbesondere Arbeitgeber im Umgang mit der besonderen Beschäftigungsform. Gegenüber der letzten Fassung der Geringfügigkeits-Richtlinien haben…
Umsatzsteuer: Besonderheiten des E-Commerce
Die E-Commerce-Branche wächst seit Jahren und hat mittlerweile ein Niveau erreicht, bei dem nicht nur physische Produkte, sondern vor allem auch digitale Produkte und Dienstleistungen über das Internet vertrieben werden. Das hohe Marktwachstum wird durch sinkende Markteintrittsbarrieren und einfach einzurichtende Shopsysteme begünstigt. Grundlegendes Die Harmonisierung des Umsatzsteuersystems innerhalb der EU…
SV-Status: Tätigkeit für nur einen Auftraggeber
Das LSG Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom 17.05.2021 über das Thema Scheinselbständigkeit zu entscheiden. Ist jemand Monat für Monat in erheblichem Umfang nur für eine Auftraggeberin tätig, spricht der Umstand, dass er daneben auch noch für andere Auftraggeber tätig sein durfte, nicht für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit. Zwar kann…
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