Umsatzsteuer | Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden
Die Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden ist ein häufig vorkommendes Problem in der Praxis. Zum einen ist die gesetzliche Regelung in § 15 Abs. 4 UStG nicht eindeutig. Zum anderen ist die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) und erst recht die des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auslegungsbedürftig. Das Bundesministerium der…
Umsatzsteuer | Anwendung von § 24 UStG bei der Veredelung von Reitpferden (FG)
Der Erwerb, die weitere Ausbildung/Verpflegung und der sich anschließende Verkauf von Reitpferden ("Veredelung von Reitpferden"), welche ein Steuerpflichtiger vornimmt, der die Voraussetzungen von § 24 UStG erfüllt, unterliegen nicht der Durchschnittsbesteuerung (Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil v. 16.11.2022 - 4 K 20/21; Revision eingelegt, BFH-Az. XI R 37/22). Sachverhalt: Der Kläger betrieb…
Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug und Personalabbau (BFH)
Bezieht der Unternehmer für einen von ihm angestrebten Personalabbau Leistungen von sog. Outplacement-Unternehmen, mit denen unkündbar und unbefristet Beschäftigte individuell insbesondere durch sog. Bewerbungstrainings bei der Begründung neuer Beschäftigungsverhältnisse unterstützt werden sollen, ist der Unternehmer aufgrund eines vorrangigen Unternehmensinteresses zum Vorsteuerabzug berechtigt (BFH, Urteil v. 30.6.2022 - V R 32/20;…
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022
Das Bundeskabinett hat am 14.9.2022 den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 vorgelegt. Neben umfangreichen redaktionellen und technischen Gesetzesänderungen (Richtigstellungen, Verweisanpassungen und Folgeänderungen), Klarstellungen und Verfahrensvereinfachungen enthält der Gesetzentwurf auch eine beachtliche Anzahl materiell-rechtlicher Änderungen insbesondere im EStG und im UStG. Steuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen • Für Einnahmen aus dem Betrieb von…
Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Trikotsponsoring
Wichtiges und positives Urteil für Sponsorbemühungen: Ein Unternehmer, der Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken für sein Unternehmen anschafft und Sportvereinen unentgeltlich zur Verfügung stellt, kann die Vorsteuerbeträge aus den Anschaffungskosten ziehen und die Aufwendungen steuerlich als Betriebsausgaben geltend machen. Der 11. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat nämlich mit Urteil vom 3. Januar…
Umsatzsteuer | Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.08.2021 (V R 13/19) entschieden, dass die nach Aufkündigung eines Architektenvertrags zu zahlende Vergütung nur in Höhe desjenigen Anteils der Umsatzsteuer unterliegt, der eine Entschädigung für tatsächlich bereits erbrachte Leistungen darstellt. Eine darüberhinausgehende Entschädigung stellt einen nicht umsatzsteuerbaren Schadenersatz dar. Sachverhalt: Der Kläger…
Umsatzsteuer | Steuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen (FG)
Der Therapiezweck einer physiotherapeutischen Leistung ist nur in den Fällen nachgewiesen, in denen bereits vor der Anschlussbehandlung eine ärztliche Verordnung vorgelegen hat und spätestens nach Ablauf eines Jahres wegen der derselben chronischen Erkrankung eine erneute ärztliche Verordnung zur Physiotherapie vorgelegt worden ist (FG Düsseldorf, Urteil v. 16.4.2021 - 1 K…
Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen (BFH)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Steuerbefreiung aus der Vermietung von Gebäuden nebst Betriebsvorrichtungen vorgelegt (BFH, Beschluss v. 26.5.2021 - V R 22/20; veröffentlicht am 19.8.2021). Hintergrund: Gem. § 4 Nr. 12 S. 2 UStG ist die Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art,…
Umsatzsteuer: Energielieferungen sind keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung (FG)
Durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen sind nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen (FG Münster, Gerichtsbescheid v. 6.4.2021 - Az. 5 K 3866/18 U; Revision anhängig). Sachverhalt: Die Klägerin vermietet ein Grundstück, auf dem sich u.a. ein Haupthaus mit zwei Wohnungen befindet. Die…
Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 kommt / Verlängerung des ermäßigten USt-Satzes für Gastronomie
Nach der Verlängerung der Steuererklärungsfrist für 2019 in beratenen Fällen ist jetzt die Verlängerung der Erklärungsfristen für Steuererklärungen 2020 in greifbare Nähe gerückt. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hatte in Gesprächen mit den finanzpolitischen Sprechern der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen frühzeitig die Notwendigkeit einer Fristverlängerung für die Steuererklärungen 2020 adressiert und auf…
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