Gesetzgebung | Referentenentwurf zur Einführung einer Kassenpflicht veröffentlicht (BMF)
Das BMF hat am 7.8.2026 den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts“ veröffentlicht. Hintergrund: Der Entwurf enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, insbesondere im Zusammenhang mit Kasseneinnahmen, dienen. Wesentliche Ziele dieser Vorhaben sind die…
Abgabenordnung | Verspätungszuschlag trotz Flutkatastrophe und Unkenntnis rechtmäßig
Wer seine Einkommensteuererklärung deutlich zu spät abgibt, muss zwingend einen Verspätungszuschlag zahlen, ohne Rücksicht darauf, ob die Verspätung entschuldbar war. Das bestätigt ein neues Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22.04.2026 (Az. 12 K 72/25). Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer erhielt im Jahr 2020 neben seinem regulären Lohn auch Lohnersatzleistungen (z. B. Kurzarbeitergeld).…
Einkommensteuer/Abgabenordnung | Verspätete Geltendmachung von Verlusten aus Aktienverkäufen wird zur „Steuerfalle“
Unterlässt es der Steuerpflichtige, in seiner Steuererklärung nicht ausgeglichene Verluste aus der Veräußerung von Aktien zu erklären, dann trifft ihn nach einer Entscheidung des FG Düsseldorf (24.10.25, 10 K 1274/24 F) an dem nachträglichen Bekanntwerden dieser Tatsache regelmäßig ein grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2…
Abgabenordnung | Einkommensteuer Aufhebung der Kirchensteuerfestsetzung wegen fehlenden Datenabgleichs
Gleicht das Finanzamt (FA) elektronisch übermittelte Daten der Meldebehörde in Bezug auf die Zugehörigkeit zu einer Kirche nicht mit den Angaben in den Einkommensteuererklärungen ab, muss es bestandskräftige Kirchensteuerfestsetzungen nach § 175b Abs. 1 AO aufheben (Finanzgericht Münster 24.10.25, 4 K 884/23 Ki; Rev. BFH X R 3/26). Im Streitfall…
Angabenordnung | Änderung von Steuerbescheiden bei elektronischer Datenübermittlung durch Dritte
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Steuerbescheid stets geändert werden kann, wenn elektronisch übermittelte Daten bisher nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob der Inhalt der Daten dem Finanzamt bereits bekannt war. Dies hatte sich im entschiedenen Fall zugunsten des Finanzamts ausgewirkt, gilt aber…
Abgabenordnung | Steuerbescheide: Änderung trotz korrekter Steuererklärung
Wann können Steuerbescheide bei von Dritten elektronisch übermittelten Daten geändert werden? Der BFH hat entschieden, dass eine Änderung nach § 175b AO auch dann zulässig ist, wenn die Daten bei Erlass des Ausgangsbescheids noch nicht vorlagen, sondern erst später an das Finanzamt übermittelt werden. Im Streitfall hatten die Kläger ihre…
Abgabenordnung | Bekanntgabefiktion von Verwaltungsakten: Jetzt erst nach 4 Tagen
Gut zu wissen: Seit dem 1. Januar 2025 greift die Zugangsvermutung für Verwaltungsakte, die schriftlich per Post übermittelt werden, erst nach vier Tagen. Grund sind neue Anforderungen an die Post. Bislang galt eine Frist von drei Tagen, nach der ein Verwaltungsakt als bekanntgegeben galt (§ 124 AO). Grundlage der Änderung…
Gemeinnützigkeit eines IPSC-Schießvereins
Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Der Kläger war ein Verein zur Förderung des Schießsportes, insbesondere IPSC (International Practical Shooting Confederation) Schießen und sonstiges Sportschießen. Der Verein ist Mitglied im Bund Deutscher Sportschützen e.V.…
Lohnsteuer: Neues BMF-Schreiben zur Anrufungsauskunft
Insofern man als Unternehmer oder Steuerpflichtiger wissen möchte, wie das Finanzamt einen bestimmten Sachverhalt mit weitreichenden steuerlichen Konsequenzen beurteilen wird, kann man vor Durchführung der Maßnahme einen Antrag auf sog. verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) stellen. Allerdings nimmt die Finanzverwaltung für diese Dienstleistung zum Teil…
PV-Anlage: Feststellungserklärung oder Einnahmen-Überschuss-Rechnung?
Mit Urteil vom 22.02.2017 hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG Niedersachsen) entschieden, dass der Betrieb einer Photovoltaikanlage durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) auf dem gemeinsam genutzten Wohnhaus der Gesellschafter (zusammenveranlagte Ehegatten) einen Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 der Abgabenordnung (AO) darstellt, sodass eine gesonderte und…
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