Steuerrecht | Privatnutzung des Kfz eines Handwerkers
Mit Beschluss vom 31.05.2023 (Az. X B 111/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Privatnutzung eines Handwerker-Kfz durch Anwendung der 1-%-Methode nur bei entsprechender Einzelfeststellung angesetzt werden kann. Sachverhalt: Der Kläger betrieb einen Hausmeister-Service und hatte neben einem Mercedes Benz Vito noch ein Multicar M26 Profiline (Kleinst-Lkw) im Betriebsvermögen.…
Einkommensteuer | „Essen auf Rädern" keine außergewöhnlichen Belastungen (FG)
Die Aufwendungen für die Lieferung von Mittagessen sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar (FG Münster, Urteil v. 27.4.2023 - 1 K 759/21 E; Revision nicht zugelassen). Hintergrund: Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögens-verhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird…
Grundsteuer | Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht eingegangen (FG)
Im März 2023 sind insgesamt vier Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht beim Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz eingegangen. Gerügt wird u.a. die Verfassungswidrigkeit der neuen Regelungen, wobei fünf entscheidende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen: 1. Bewertung orientiert sich zu sehr an der Einkommensteuer 2. Bodenrichtwerte sind nicht vergleichbar 3. Pauschalierungen verstoßen…
Umsatzsteuer | Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden
Die Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden ist ein häufig vorkommendes Problem in der Praxis. Zum einen ist die gesetzliche Regelung in § 15 Abs. 4 UStG nicht eindeutig. Zum anderen ist die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) und erst recht die des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auslegungsbedürftig. Das Bundesministerium der…
Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen (BFH)
Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines PKW steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Haupttätigkeit des Unternehmers unmittelbar, dauernd und notwendig erweitert wird (BFH, Urteil v. 8.9.2022 - V R 26/21). Streitfall: Streitig ist der Vorsteuerabzug aus…
Einkommensteuer | AfA von Gebäuden nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer
Das Bundesfinanzministerium (kurz: BMF) hat zur Absetzung für Abnutzung (AfA) von Gebäuden nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ) Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 22.2.2023 - IV C 3 - S 2196/22/10006 :005). Hintergrund: Der BFH hatte mit Urteil v. 28.7.2021 – IX R…
Einkommensteuer | Immobilien Abzug von Sanierungskosten nach Wohnungsentnahme
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.05.2022 (IX R 7/21) entschieden, dass die Entnahme einer Wohnung aus einem Betriebsvermögen nicht als Anschaffung i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu werten ist, und dass die innerhalb von drei Jahren nach der Entnahme durchgeführten Baumaßnahmen als Erhaltungsaufwendungen abzugsfähig sind.…
Betriebsprüfung | Zulässigkeit einer Anschlussprüfung bei Kleinstbetrieben
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem aktuellen Beschluss vom 07.06.2022 (VIII B 105/21) seine Grundsätze bestätigt, dass auch bei Kleinstbetrieben Anschlussprüfungen angeordnet werden dürfen. Demnach sind Finanzbehörden auch bei Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben an keinen bestimmten Prüfungsturnus gebunden und können auch solche Betriebe einer Anschlussprüfung unterziehen. Im Streitfall hatte ein…
Gemeinnützigkeit | Keine Mildtätigkeit ohne entsprechende Satzungsregelung
Enthält die Satzung eines Vereins keine ausdrückliche Bestimmung, dass ihre Zwecke mildtätig sind, kann sie steuerlich auch nicht so behandelt werden. Der Satzungszweck und die Art seiner Verwirklichung müssen so konkret wie möglich formuliert sein. So sieht es nach dem Finanzgericht Düsseldorf nun auch der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil…
Einkommensteuer | Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer
Die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer setzt nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für die berufliche Tätigkeit erforderlich ist. Es genügt, wenn für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit entweder kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht oder wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung bildet.…
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