Sozialversicherung | Minijob: Rückkehr zur Rentenversicherungspflicht (Minijob-Zentrale)

Seit dem 01.07.2026 haben Minijobber erstmals die Möglichkeit, zur Rentenversicherungspflicht zurückzukehren. Hierauf macht die Minijob-Zentrale aufmerksam und informiert u.a. darüber, wie die Aufhebung der Befreiung funktioniert. Hintergrund: Minijobber können sich auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Dann zahlen sie keinen eigenen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung. Bisher galt die Befreiung…

Behandlung der privaten Nutzung von Elektro-Fahrrädern und Pedelecs

Elektro-Fahrräder und Pedelecs haben in den letzten Jahren zunehmend an Beliebtheit gewonnen. Sie stellen eine umweltfreundliche Alternative zum Auto dar und sind besonders in städtischen Gebieten ein praktisches Fortbewegungsmittel. Neben den Aspekten Nachhaltigkeit und Gesundheit gibt es auch steuerliche Vorteile, die sowohl für Unternehmer als auch für Arbeitnehmer von Interesse…

Sozialversicherungsrecht | Die sog. Märzklausel

Die Märzklausel ist in § 23a Abs. 4 SGB IV geregelt. Sie spielt eine wichtige Rolle im Sozialversicherungsrecht. Denn einmalige Sonderzahlungen, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. März ausgezahlt werden, müssen unter bestimmten Voraussetzungen dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des Vorjahres zugeordnet werden. Im Normalfall ist für Sonderzahlungen die Beitragsbemessungsgrenze…

Einkommensteuer | Energiepreispauschale ist einkommensteuerpflichtig (FG Münster)

Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energie-preispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die einschlägige Vorschrift im Einkommensteuergesetz ist nicht verfassungswidrig. Dies hat das Finanzgericht Münster (FG) kürzlich entschieden. Sachverhalt: Der Kläger erhielt im Jahr 2022 von seinem Arbeitgeber die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro ausgezahlt.…

Gesetzgebung | 12 € Mindestlohn ab 01.10.2022

Zum 01.10.2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 € brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 03.06.2022 beschlossen - der Bundesrat billigte am 10.06.2022 das Gesetz abschließend, am 30.06.2022. wurde es verkündet und ist in Kraft getreten. Ziel ist es, die Kaufkraft zu stärken und einen Impuls…

Einmalige Energiepreispauschale vom Arbeitgeber

Bundestag und Bundesrat haben die von der Bundesregierung angekündigte Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro beschlossen. Sie soll einen Ausgleich für die aktuell hohen Energiepreise schaffen. Beschäftige sollen sie in den überwiegenden Fällen im September 2022 vom Arbeitgeber ausgezahlt bekommen. An Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wird die Energiepreispauschale (auch als Energiepauschale…

Lohn Gehalt | Die eAU ab 01.01.2022

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf gelbem Papier hat bald ausgedient. Ab 2022 soll ein elektronisches Meldeverfahren die Papierform ersetzen. Seit dem 01.01.2022 ist es nunmehr möglich die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin elektronisch abzurufen. Eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (sog. eAU) soll Entlastung für Arbeitgeber und -nehmer bringen. Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche…

Lohnsteuer: Zahlung von Verwarnungsgeldern als Arbeitslohn?

Führen Verwarnungsgelder („Knöllchen“), die vom Arbeitgeber gezahlt werden, zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn? Der BFH hat entschieden: Die Zahlung durch den Arbeitgeber, der Halter des Fahrzeugs ist, führt nicht zu Arbeitslohn beim Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat. Im Streitfall ging es um Parkverstöße, die Paketzusteller im Rahmen der Auslieferungsfahrten in Kauf…

Geringfügig entlohnte Beschäftigung

Die Thüringer Landesfinanzdirektion hat mit Mitteilung vom 28.11.2018 zum Thema schwankende Einnahmen bei geringfügig entlohnter Beschäftigung (Mini-Jobs) Stellung genommen. Da Finanzverwaltung und Sozialversicherung uneinig darüber waren, wie Mini-Jobs bei schwankenden Einnahmen zu beurteilen sind, hat die vorgenannte Landesfinanzdirektion eine Aussage zum Lohnsteuer-Arbeitgeberrecht getätigt. Und dabei hat sich nunmehr die für…

Lohnsteuer-Anrufungsauskunft

Gerade auch im Rahmen der Umsetzung gesundheitsfördernder Maßnahmen im Unternehmen kann es sich empfehlen, die gewünschten Gestaltungen durch eine sog. Anrufungsauskunft beim Finanzamt lohnsteuerlich absichern zu lassen. Eine fehlerhafte Sachverhaltswürdigung in Form eines falschen oder unterlassenen Lohnsteuerabzugs kann dabei nämlich für Arbeitgeber sehr teuer werden. Eine Haftungsfalle kann drohen. Die…

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