BMF zu den Themen Elektronische Kassen und Aufzeichnungen
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen wurde der § 146a AO (Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für die Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung) erlassen. Der § 146a AO sieht vor, dass elektronische Kassensysteme ab dem 01.01.2020 mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) vor Manipulation geschützt sein müssen.…
Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten unter Auflage
Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst vom anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. Sachverhalt: Der Ehemann der Klägerin hatte ihr…
Immobilien: Ausstattungsunterscheide bei der Vorsteueraufteilung
Wenn Grundstücke sowohl gewerblich als auch zu Wohnzwecken genutzt werden, stellt sich die Frage, wie Vorsteuerbeträge aufzuteilen sind. Der 5. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in einem aktuell entschiedenen Fall geklärt, auf welche Weise dabei Außenflächen - wie zum Beispiel Pkw-Stellplätze - zu berücksichtigen sind. Sachverhalt: Die Klägerin als Eigentümerin…
Einkommensteuer: Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
In den letzten Wochen war es bereits in den Medien zu lesen: die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt. So hat es der 6.Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden und damit…
Einkommensteuer: Erste Tätigkeitsstätte auf einer Baustelle
Das Finanzgericht Münster (FG) hatte aktuell in einem Fall über das Vorliegeneiner der sog. ersten Tätigkeitsstätte eines Arbeitnehmers auf einer Baustelle zu entscheiden. Der Kläger war als angestellter Elektromonteur seit mindestens 2010 ununterbrochen auf der Baustelle der Auftraggeberin seines Arbeitgebers eingesetzt. Der Kunde hatte dabei jeweils befristete Aufträge an den…
Inhalt der tatsächlichen Verständigung
Nicht selten gestaltet sich die Sachverhaltsermittlung durchaus aufwendig und zeitraubend, ohne dass es letztlich trotz umfassender Mitwirkung der Steuerpflichtigen und Ermittlungen der Finanzbehörde zur zweifelsfreien Feststellung eines der Besteuerung zugrunde zu legenden Sachverhalts kommt. Folge dieser Situation sind nicht selten sich über Jahre hinziehende Rechtsstreite mit ungewissem Ausgang. Um das…
Einkommensteuer: "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn (BFH)
Leistungen des Arbeitgebers an seine Mitarbeiter zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und zur betrieblichen Gesundheitsförderung belohnt der Gesetzgeber mit einem jährlichen Freibetrag von 500 Euro pro Arbeitnehmer. Bedingungen um die Steuerfreiheit zu erlangen sind, dass die Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Gehalt und Lohn erbracht werden und es sich dabei…
Bruchteilsgemeinschaft als Unternehmer? BFH ändert Rechtsprechung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in einem Fall darüber zu entscheiden, ob sog. Bruchteilsgemeinschaften Unternehmer nach dem Umsatzsteuerrecht sind. Der BFH hat das verneint und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Demnach erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Im Streitfall ging es um Lizenzgebühren für Patente.…
Vermietung und Verpachtung: Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete
Wer anderen unbewegliches Vermögen gegen Entgelt zum Gebrauch überlässt erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Der Vermieter kann dabei Aufwendungen zum Erwerb, zum Erhalt und zur Sicherung des vermieteten Vermögens als Werbungskosten abziehen. Eine Überlassung ohne Entgelt führt zu einem Versagen des Werbungskostenabzugs, eine verbilligte Überlassung…
Enteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft (FG)
Das Finanzgericht Münster hatte in einem Fall darüber zu entscheiden, ob die durch einen Sonderungsbescheid angeordnete Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) darstellt und demzufolge in den Jahren 2009 und 2012 (Streitjahre)…
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